In den USA eskaliert seit langem die Political Correctness. Die „Der-Zweck-heiligt-die-Mittel-Lüge“ verwendet jetzt auch die deutsche „Qualitätspresse“ und Politik und setzt den „Hass“-Begrif als Waffe gegen Kritiker ein. Hate Crime / Hate Speech stellt eine eigenständige Stufe im Rechtsgefüge dar – mit Malus für den Angeklagten aber ohne gesetzliche Grundlage. Während Heiko Maas (SPD) – den ich als eine Gefahr für den Rechtsstaat ansehe – dabei ist, Mord als Kavaliersdelikt herunterzustufen, setzt er gleichzeitig auf die Kriminalisierung von Verbaltätern.
„Hasskommentar“ ist der Folge-Terminus für „Hetze“ und entspricht dem in den USA gebräuchlichen „Hate Speech“.
Hetze und Hass sind in Deutschland erprobte, gefährliche Begriffe. Schon die Nationalsozialisten haben „Hetze“ verwendet um Kritiker mundtot zu machen. Nach Konstituierung der DDR wurde „Hetze“ von der SED Diktatur übernommen und zu „faschistische Hetze“ weiterentwickelt. Ein demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von der Diktatur vor allem durch eindeutige Gesetze und Rechtstreue, während Diktaturen typischerweise dehnbare, undefinierte Begriffe und Rechtsauslegungen verwenden, die man gegen alles und jeden verwenden kann. „Hetze“ ist ein typischer Begriff totalitärer Regime.
Das Ziel: Der „Qualitätshass“ von Medien und Politik auf ihre Kritiker soll immunisiert und die Kritik als Hasskommentar kriminalisiert werden.
Dies ist die Vorbereitung darauf, die Kritik an Regierungshandeln künftig zu Gefängnisstrafen zu eskalieren. Während wir parallel beobachten, dass schwere Gewalttaten, die verheimlicht, nicht verfolgt, verharmlost, relativiert und banalisiert werden, – für die Täter weitgehend folgenlos bleiben. Mord und Vergewaltigung als Kavaliersdelikt. „Merkel muss weg“ als Hasskriminalität.
Um sich nicht selbst die Finger schmutzig zu machen, wird ein krudes Konstrukt – über das Familienministerium von Manuela Schwesig (SPD) – gefördert. Es heißt „Kampf gegen Rechts“ und auch hier treffen wir wieder auf die in totalitären Regimen geübte Praxis der fehlenden Definition. Nicht von ungefähr laufen die Fäden von undefinierten „Hasskommentaren“ und undefiniertem „Kampf gegen Rechts“ an einer zentralen Stelle zusammen. Sie heisst „Amadeu Antonio Stiftung“ und missbraucht den Namen eines Toten für ihre unheiligen Zwecke. Geführt wird diese Stiftung von einer totalitarimuserfahrenen Figur des linksextremistsischen Lagers: Die ehemaligen Stasi IM Viktoria – Annetta Kahane.
Was es über diese Organisation zu sagen gibt, lesen Sie beispielsweise hier an unverdächtiger Stelle:
Im Bild oben, die Task Force für Hasskommentare im Netz unter Führung von Heiko Maas und Annetta Kahane.