Die Berliner Wohnungspolitik ist nicht von dieser Welt

Der Mietendeckel ist mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar, sondern sozialistisch. Er führt – wie immer im Sozialismus – zu Mangel, statt zu Fortschritt und Wohlstand. Er hilft nicht den vermeintlich Schwachen, sondern schwächt Eigenveräntwortung und Leistungsträger.

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Alte Freunde

Das Ziel der Beobachtung

Das Ziel der Beobachtung der AfD ist nicht, Verfassungswidrigkeit nachzuweisen. Dies ist selbst dann nicht möglich, wenn es einzelne Äußerungen, von einzelnen Mitgliedern geben sollte, die verfassungswidrig sind.

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Der Prüffall

Sechs Jahre AfD – das sind sechs Jahre verfassungswidriger, staatlich legitimierter Kampf, Zerstörung, Gewalt, Behinderung und Blockade der Opposition. Der sogenannte „Kampf gegen rechts“ soll diesem verfassungswidrigen Treiben den Anschein von Legitimation verleihen.

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