Reden im Abgeordnetenhaus Berlin
Als Abgeordneter der AfD und Sprecher für Bauen und Wohnen finden Sie hier meine Debattenbeiträge im Parlament des Landes Berlin (AGH).
Die Videos sind Aufzeichnungen des RBB. Die gesamten Sitzungen des AGH können sie beim RBB hier nachvollziehen:
64. Sitzung des AGH vom 27. März 2025
Debatte zur "Bauwende Berlin"
Ein Antrag aus dem grünen Vorfeld mit dem Ziel, Eigentümer zu drangsalieren und mit Bürokratie zu überhäufen. Das atmet den Geist der „Meldestelle“ …
62. Sitzung des AGH vom 27. Februar 2025
Debatte zum Antrag der Linken: "Transparente Liegenschaftspolitik im Umgang mit DDR-Garagenkomplexen umsetzen".
Garagen als „ostdeutscher Identitätsgeschichte“ – als wäre dies etwas Besonderes. Auch Westdeutsche hatten ihre Treffs. Früher war alles besser? Ja. Weil: Wir waren jünger!
61. Sitzung des AGH vom 13. Februar 2025
Debatte zum Mietspiegel
Ein Mietspiegel ist das, was ist – nicht das, was linksextreme Parteien sich wünschen.
Eine Debatte, die sich durch Mietspiegel-Jammer auf höchstem Niveau auszeichnet. Die linken Parteien kämpfen wieder einmal für die, die den Luxus bevorzugen, in der Innenstadt zu wohnen und dort alle Annehmlichkeiten in Anspruch zu nehmen. Allerdings: Sowohl Vermieter- wie Mieterverbände haben diesem Mietspiegel zugestimmt.
Debatte zum Mietendeckel für Berlin
Wir brauchen keinen Mietendeckel – wir brauchen die Rückkehr zur Vernunft!
Das beste Programm für die Armut ist, den Linken Lügen zu glauben. Sozialismus ist Armut für alle und das beweisen die Sozialisten immer wieder: Überall wo sie die Finger drin haben, stürzen die Angebote ab und die Preise gehen in die Höhe. Das haben sie mit dem Mietmarkt hier in Berlin eindeutig bewiesen.
60. Sitzung des AGH vom 30. Januar 2025
Debatte zum Antrag "Heizkostenfonds nach Münchner Vorbild einführen"
Was ist das eigentliche Problem mit den Heizkosten? Es sind die überbordenden Steuern und Abgaben, mit denen Parteien aller Couleur die Bürger ausplündern! Bürgergeldempfänger sind nicht betroffen – sie erhalten die Erstattung aus öffentlichen Kassen – dementsprechend sieht der Umgang mit Energie aus!!
Debatte zum Antrag "Der Emmauswald bleibt!"
Die vorgelegten Anträge von Linken und Grüne zeigen, mit welcher Chuzpe sich diese Verursacher der Wohnungskrise am Mietwohnungsmarkt sich als Retter für alles Mögliche darstellen – diesmal sind’s Bäume – und hier wieder verhindern wollen, dass dringend benötigte Wohnungen gebaut werden. Und was werden wir in Kürze erleben? Wie Sie sich als Mietenretter darstellen oder als Mieterretter oder als Retter von Menschen, die noch Wohnungen suchen!
59. Sitzung des AGH vom 17. Januar 2025
Debatte über den Antrag der Linken "Der Senat muss handeln: Mietwucher stoppen!".
Zur Bundestagswahl wird das Thema weiter ausgepresst. Die Linke will punkten. Natürlich gibt es Mietwucher in Berlin. Aber: Innerhalb von fünf Jahren ist bei zwölf Bezirksämtern genau ein Fall von Mietwucher abgeurteilt worden! Mit 50 Euro Bußgeld!
58. Sitzung des AGH vom 19. Dezember 2024
Debatte zum Antrag "Der Senat muss handeln: Mietwucher stoppen!"
Anders als die Linke in Berlin behauptet, gibt es kaum Prozesse gegen Mietwucher – und die führen zu noch weniger Verurteilungen. Die Linke jagt ein Gespenst – wenn auch richtig ist, dass die Wohnraumsituation sehr angespannt ist. Dies liegt aber an der Wohnbauverhinderungspolitik – auch des früheren Senats unter Beteiligung der Linken.
57. Sitzung des AGH vom 05. Dezember 2024
Aktuelle Stunde zum Schneller-Bauen-Gesetz
„Das Schneller-Bauen-Gesetz zeigt: Da haben sich viele in Senat und Koalition aufgemacht und ein gehöriges Stück Arbeit geleistet. Aber eines war nicht ihr Ziel: Nämlich sich selbst zu reformieren. Sich selbst in die Pflicht zu nehmen. Selbst dem Bürger nicht mehr im Wege zu stehen.“
56. Sitzung des AGH vom 21. November 2024
Debatte zu "Mietpreisbremse verlängern"
„Hätten die Mieten auch nur ansatzweise die Inflation bei den Baupreisen oder Lebensmitteln mitgemacht, dann hätten wir heute Mieten von weit über 8 Euro im Durchschnitt. Ist aber nicht so. Sie verbreiten Märchen und Horrorszenarien.“
Debatte zur Stärkung der Wohnungs- und Bauaufsicht
„Sie sprechen davon, wie viele Menschen sich bei Ihnen beschweren. Warum bringen Sie das nicht einfach zur Anzeige? Es ist ganz einfach: Das, was Sie vorbringen, hält dem Rechtsstaat nicht stand.“
Leerstand in Shoppingcentern für "Sorge-Zentren" nutzen?
„Da wird die Nutzungsänderung zum Problem mit den unbeweglichen Berliner Behörden – vielleicht noch mit rot-grünen Bezirksverwaltungen, denen immer sehr kreative Gründe zur Verhinderung einfallen „
55. Sitzung des AGH vom 07. November 2024
Debatte zum "Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau"
„Durch regulierte Märkte wird der Bedarf nicht gedeckt. Selbst jeder Kommunist weiß: Was knapp ist, wird zu teurer Bückware.“
54. Sitzung des AGH vom 17. Oktober 2024
Debatte zu "Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen"
„Herr Schenker: Für Sie ist die Mieterhöhung der Aufreger des Monats. – Sie sind für mich das Sandmännchen des Monats. Sie schaufeln massenweise Sand in die Augen der Mieter und bringen denen damit Illusionen bei, die es so nicht gibt! „
Debatte zur "Änderung des Gesetzes zur Errichtung der 'Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts'"
„Die „Wohnraumversorgung Berlin“ hat nie und wird nie irgendeinen Berliner mit Wohnraum versorgen. „
Debatte zu "Mieter besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen."
„Die einzige Chance, diesen Kommunisten, diesen Enteignern zu entkommen, ist das Eigentum. Das ist das Einzige, das die Menschen vor Verdrängung und vor steigenden Mieten schützt.“
52. Sitzung des AGH vom 12. September 2024
Debatte zur 1. Lesung des "Schneller-Bauen-Gesetz"
„Ja, bitte, ganz dringend: Verwaltungsreformen! Was denn sonst in dieser Stadt, als Verwaltungsreformen!“
51. Sitzung des AGH vom 04. Juli 2024
Debatte zum Antrag der Fraktion die Linke "Leitlinien umsetzen, Beteiligungskonzepte erstellen, Bürgerbeteiligung stärken!"
„“Jetzt kommen wir mal zu dem Begriff „Beteiligung“: Die Bürger dürfen also etwas sagen, sie dürfen auch etwas ans Clipboard kleben und die dürfen sich auch aufregen – und wenn es Ihnen gefällt, dann kriegen sie Aufmerksamkeit und wenn nicht, dann nicht. Aber dürfen sie etwas entscheiden? Nein, sie dürfen gar nichts entscheiden!“
50. Sitzung des AGH vom 20. Juni 2024
Debatte zum Gesetz Auflösung der Anstalt öffentlichen Rechts Wohnraumversorgung
„Die Wohnraumversorgung Berlin hat nie und wird nie – niemals – irgendeinen Berliner mit Wohnraum versorgen. Stattdessen werden mit dieser Mogelpackung getreue Freundeskreise jeweils herrschender Parteien versorgt.“
49. Sitzung des AGH vom 06. Juni 2024
Debatte über "Maßnahmen gegen Mietwucher"
„Wie kommt es überhaupt zum angespannten Wohnungsmarkt? Sie haben es ernsthaft betrieben, in einer Phase nahe Nullzins und der günstigen Gestehungspreise teilweise unter 2000 Euro pro Quadratmeter in der letzten Legislatur, das Bauen zu blockieren. In Anlehnung an das, was Sie vorhin gesagt haben, Herr Schenker: „Bauen, Bauen, Bauen wäre nicht die Lösung“, haben Sie bewiesen, dass „Blockieren, Blockieren, Blockieren“ durchaus eine Lösung ist, nämlich für Chaos im Wohnungsmarkt.“
48. Sitzung des AGH vom 23. Mai 2024
Debatte zur Ombudsstelle für landeseigene Wohnungsunternehmen
„Es sind bald wieder Wahlen – und was macht Links? Natürlich wieder einmal, die Mieter missbrauchen. Mit Mietern geht immer was, da kann man ein paar Stimmen abschöpfen. Sobald die Wahl vorbei ist, ist das alles wieder vorbei für sie.“
46. Sitzung des AGH vom 18. April 2024
Debatte über den AfD-Antrag "Für Berliner bauen"
„Nach Auffassung aller anderen Parteien, darf es für Berliner kein Sonderbaurecht geben – dies gibt es in Berlin nur für Migranten. Wegen des Gleichheitsgrundsatzes in Artikel 3 GG dürfe Berlin nicht für Berliner bauen, sondern müsse es für die ganze Welt tun, alles andere sei „faschistisch“ – so die Linke.“
45. Sitzung des AGH vom 21. März 2024
Debatte zum Baugesetzbuch für Berlin
„Warum das Sonderbaurecht dann nicht für Einheimische? Mit nahezu theatralischem Tamtam schaffen wir es, Bauprojekte über Jahrzehnte zu verschleppen und stellen dann fest: Es geht. Wir haben das ganze Tamtam weggelassen, wir haben nach Sonderbaurecht gebaut und die Welt ist nicht untergegangen. Fledermäuse, Käfer und Eidechsen versterben offensichtlich nur an Wohnraum für Berliner.“
44. Sitzung des AGH vom 7. März 2024
Debatte über den AfD-Antrag zur Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe
„Wir dürfen niemanden bevorteilen, der keinen Anspruch hat. … Das muss man sich mal vorstellen: Wir geben 300.000 € Zuschuss für eine Wohnung und wissen überhaupt nicht, ob derjenige, der dann darin wohnt, überhaupt berechtigt ist!“
43. Sitzung des AGH vom 22. Februar 2024
Debatte zum Heizkostenfonds für Berlin
„Wir haben in Deutschland die höchsten Energiekosten im zivilisierten Raum, und das zusätzlich zu den so schon höchsten Steuern und Abgaben von 52 Prozent. Bei der Belastung der Bürger sind wir wieder wer, da sind wir Weltmeister.“
Debatte zur Nachverdichtung im Städtebau
„Sie behaupten, wir haben Platz, und lassen Hundertausende in diese Stadt schleusen, um damit das absolute Chaos und explodierende Mieten zu verursachen, und machen dann auf behutsam. Ihr Behutsam ist seelische Grausamkeit gegen die Menschen, die ohne Wohnung dastehen. Das ist Verdrängung der Berliner aus dem Wohnungsmarkt und der täglich neue Angriff auf die Entstehung neuen Wohnraums.“
Debatte zur Nachverdichtung im Städtebau
„Sie behaupten, wir haben Platz, und lassen Hundertausende in diese Stadt schleusen, um damit das absolute Chaos und explodierende Mieten zu verursachen, und machen dann auf behutsam. Ihr Behutsam ist seelische Grausamkeit gegen die Menschen, die ohne Wohnung dastehen. Das ist Verdrängung der Berliner aus dem Wohnungsmarkt und der täglich neue Angriff auf die Entstehung neuen Wohnraums.“
Debatte zum Quartier am Moltkenmarkt
„In einem funktionierenden Markt, in einer funktionierenden Stadt und in einer funktionierenden Gesellschaft kann das Motto für den Wiederaufbau des Zentrums doch nur heißen: Wir wollen eine ansehnliche, eine gemütliche, eine Innenstadt, wo sich Menschen gern aufhalten, wo Touristen gern hinkommen und die dem Anspruch einer Weltstadt gerecht wird.“
42. Sitzung des AGH vom 1. Februar 2024
2. Lesung "Gesetz zum Schutz vor Abriss"
„Sie von den Grünen insinuieren, dass Eigentümer zum Spaß oder aus Böswilligkeit Gebäude abreißen, um Wohnraum zu zerstören. Am Ende der Geschichte stellen Sie sich wieder als Retter der Mieter dar. Die Wahrheit ist aber: Sie sind die Ursache aller Probleme am Berliner Wohnungsmarkt. “
41. Sitzung des AGH vom 18. Januar 2024
Debatte zur Begrenzung von Indexmieten
„Ohne Inflation gäbe es kein Problem mit Indexmieten. Die Ursache ist nicht beim Mietvertrag, sondern bei der Schuldenpolitik der Regierung und der EZB.“
Debatte um den Zugang zu Wohnberechtigungsscheinen
„Wo man hinschaut machen Sie Politik für die ganze Welt und vergessen die Berliner.“
40. Sitzung des AGH vom 14. Dezember 2023
2. Lesung der Novelle der Bauordnung
„Wir haben uns in Gesetze und Verordnungen eingemauert, und genau deshalb brauchen wir Jahrzehnte, um ein Neubaugebiet zu erschließen. Das muss enden! Wir brauchen einen radikalen Rückschnitt dieser Gesetzesdiarrhö. Mehr Eigenverantwortung, die Bürger sind intrinsisch verantwortungsbewusst. Sie brauchen keine Helikopterverwaltung.“
Haushaltsgesetz, Einzelplan 12: Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.
„Was passiert mit Ihren 1,5 Milliarden Euro, mit denen Sie 5 000 Sozialwohnungen bauen wollten? – Da haben Ihnen gerade die landeseigenen Gesellschaften gesagt, es werden nur 3 890. Und selbst das ist nur ein Plan. Ob das jemals etwas wird, wissen wir nicht. Ich sage Ihnen, wie es richtig geht: Geben Sie dieses Geld für die direkte Subjektförderung aus!“
39. Sitzung des AGH vom 30.November 2023
Debatte: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher
„Wohnungstausch ist wünschenswert, aber nicht immer realisierbar. Dabei haben selbst die LBU auf ihrem Bestand von 350.000 Wohnungen lediglich circa 60 Tauschvorgänge pro Jahr umgesetzt – eine Marginalie. Protipp von mir: Gehen Sie voran in einem Bezirk, in dem Sie das Sagen haben, und zeigen Sie, dass Sie mehr können, als Forderungen zu stellen!“
38. Sitzung des AGH vom 16. November 2023
Aktuelle Stunde zum Sigma-Skandal
„Wir können froh um jeden Investor sein, den wir in dieser Stadt noch finden, der hier in Berlin nach Ihrer Arie in Sachen Enteignungspolitik überhaupt noch bereit ist, irgendetwas zu investieren.“
36. Sitzung des AGH vom 05.Oktober 2023
Aktuelle Stunde: Zweckentfremdungsverbot nach Abriss.
„Sie haben wirklich jede Gelegenheit genutzt, um Bauherren daran zu hindern zu bauen. Sie haben sich mit den
Enteignungsvereinen zusammengetan und damit Bauherren abgeschreckt in dieser Stadt. Sie haben wirklich alles dafür getan, dass hier in dieser Stadt gar nichts mehr passiert.“
Asbestfreie Hauptstadt
„Der Senat soll das tun, um Ihre rot-grüne Panikmethode weiter zu betreiben. Sie leben davon, Panik zu verbreiten, Herr Otto und Ihre Partei, wahlweise mit Feinstaub, CO2, NOx, Kernkraft, Zero-Covid, Zero-Verkehrstote – beides absolut unerreichbar –, Hauptsache Panik, überall Tote und Weltuntergänge, selbst schönes Wetter wird zur Gefahr. Das ist das Geschäftsmodell Ihrer Partei.“
Änderung der Bauordung - Klimaschutz
„Denn grüne Zwangsbeglückung auf Kosten der Bürger funktioniert nicht und erhöht die Nebenkosten. Wir sind wieder bei den bezahlbaren Mieten. Sie tun immer alles dafür, dass die Mieten weiter steigen, und anschließend lassen Sie wieder Ihr Mantra ab: Wir wollen bezahlbare Mieten.“
35. Sitzung des AGH vom 29. September 2023
Aktuelle Stunde zur Zwangsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes
„Wie kam es zu der aktuellen Wohnungsnot? – Zwischen 2019 und 2022 gab es 140 000 Zuzüge, ungefähr hälftig Ukrainer und Menschen aus dem islamischen Raum. 68 000 Wohnungen haben Sie in der Zeit fertiggestellt, also nur den Zuwanderungsbedarf gedeckt. Für Berliner haben Sie keine einzige Wohnung gebaut.“
Planungsverfahren: AfD wünscht angemessene historisierende Gestaltung der Stadt am Molkenmarkt
„Kommen wir mal zu den aufgeführten Projekten, an denen man erkennen kann, dass den linken Parteien, auch den Grünen, Bäume und Lurche völlig egal sind, wenn es darum geht, Migranten unterzubringen. Sie sind ja immer in völliger Aufregung um jeden kleinen Schmetterling, aber wehe es geht um Migranten. Dann ist alles egal. Dann holzen Sie, wie wir das zum Beispiel in Lichterfelde erlebt haben, ganze Parks ab. Damit haben Sie überhaupt keinen Konflikt.“
Nachverdichtung im Städtebau - illegale Migration ist das Problem der Stadt.
„Dann dieser lustige Antrag von den Linken (…) Wir erleben doch, seitdem wir hier im Abgeordnetenhaus sind, dass Sie irgendwelche voluminösen Anträge erfinden, die zu allem Nütze sind, nur nicht zum Bauen. Zur Verhinderung von Bauen – dafür sind diese Anträge gemacht und zu keinem anderen Anlass!
34. Sitzung des AGH vom 07.September 2023
Debatte "Kommunales Vorkaufsrecht für Bezirke".
„Sie wollen nicht nur das Vorkaufsrecht missbrauchen, nein, Sie wollen auch Monopoly spielen, und zwar auf Kosten der Haushaltskasse.“
33. Sitzung des AGH vom 29. Juni 2023
Änderung des Wohnraumgesetzes
„Wir erleben eine erhebliche Inflation. Die Kosten steigen. In diesem Sinne muss das natürlich angepasst werden. Deswegen sage ich nur, werden wir diesem Antrag – wir sind eine konstruktive Oppositionspartei –, weil er richtig und gut ist, zustimmen.“
Debatte "Deutsche Wohnen enteignen"
„Das, was Sie da alle so unglaublich beklatschen, ist schon
deshalb nicht möglich, weil Sie nicht mal die mildesten
Mittel gewählt haben. Sie hätten doch einfach kaufen
können. 8,1 Milliarden war der Börsenwert. Hätten Sie
einfach die Aktien aufgekauft, dann würde Ihnen heute
die Deutsche Wohnen gehören.“
32. Sitzung des AGH vom 15. Juni 2023
Kleingarten-Entwicklungsplan: "Kleingärten sichern gegen die ideologischen Visionen der Grünen"
„Denn grüne Zwangsbeglückung auf Kosten der Bürger funktioniert nicht und erhöht die Nebenkosten. Wir sind wieder bei den bezahlbaren Mieten. Sie tun immer alles dafür, dass die Mieten weiter steigen, und anschließend lassen Sie wieder Ihr Mantra ab: Wir wollen bezahlbare Mieten.“
"Offene Wettbewerbe im Städtebau sind kein Selbstzweck"
„Und damit sind wir schon mitten im Thema, warum Sie
solche Anträge stellen: Es geht letzten Endes um nichts
anderes, als dass Sie das machen wollen, was Sie immer
gemacht haben. Die letzten sechseinhalb Jahre, so lange
wir hier im Parlament sind, ist es Ihr ganzes Ansinnen
gewesen, mit Anträgen, mit Gesetzen, mit Verordnungen,
mit allem Möglichen, was Sie gemacht haben – gerade
Links-Grün hier hat nichts anderes im Sinn gehabt –, zu
verschleppen, zu verschleppen und zu verschleppen, also
mit allen Mitteln das Bauen und das Entwickeln hier in
der Stadt zu verhindern. Genau darauf zielt auch dieser
Antrag.“