Das Ziel der Beobachtung der AfD ist nicht, wie man annehmen sollte, Verfassungswidrigkeit nachzuweisen. Schon jetzt wissen alle Beteiligten, dass dies nicht möglich ist. Selbst dann nicht, wenn es einzelne Äußerungen, von einzelnen Mitgliedern geben sollte, die verfassungswidrig sind. Diese der gesamten Partei anzulasten ist unzulässig, denn sie entsprechen nicht den Intentionen der Mehrheit der Mitglieder und der AfD als Ganzes.

Verfassungswidrigkeit

Dass es aus Sicht der Mehrheit unserer Mitglieder Grenzüberschreitungen gibt, ist unbestreitbar. Wer solche aber suchen will, der wird bei anderen Parteien wesentlich schneller und offensichtlicher fündig. Denn „Deutschland verrecke“, also ein Aufruf zur Gewalt gegen die Nation, ist eindeutig das, was man als verfassungswidrig ansehen muss. Siehe hierzu den Art 20 des Grundgesetzes.

Der Schaden

Tatsächlich aber wollen die regierenden Parteien und auch die Mehrheit der anderen nur Schaden anrichten. Sie wollen die Kritik an der Politik der Bundesregierung desavouieren. Sie wollen die Glaubwürdigkeit der einzig ernsthaften Opposition in diesem Land zerstören. V-Schutz und etablierte Parteien nehmen dabei bewusst die Gewalt tatsächlicher Verfassungsfeinde und damit Gewalt gegen die AfD in Kauf. Nicht unwesentlich dabei sind die Medien.

Die Rolle der Medien

Der Überbringer der schlechten Botschaft wird bestraft. Nur kann man die Überbringer nicht mehr köpfen, wie es angeblich im Mittelalter vorkam. Aber man kann sie immer noch mundtot machen. Eine Botschaft, die nur wenige zu hören bekommen, entfaltet keine Kraft. Im Falle der „Beobachtung“ der AfD, die nur ein Prüffall ist, spielen die Medien schon länger eine zwielichtige Rolle. Sie transportieren willfährig die Forderung nach einer Beobachtung, ohne diese zu hinterfragen. Im Gegenteil ergehen sie sich darin, das Außerkraftsetzen des Rechtsstaates mitzutragen, indem sie einschneidende Narrative transportieren. Beispiel: „Rechtspopulisten“. Wer die AfD nach Belieben in welchen Zusammenhang auch immer stellen möchte, ohne verleumderisch zu wirken oder angreifbar zu sein, der sagt heute nur noch die „Populisten“ – und schon lässt sich jeder Verdacht unausgesprochen auf die AfD lenken.

Die 4. Gewalt

Warum spielen die Medien mit? Dazu muss man zunächst wissen, wer sie steuert.

1. Öffentlich-Rechtliche ARD und ZDF. Sie werden dominiert vom Rundfunkrat, in dem „gesellschaftlich relevante Gruppen“ wie z.B. Parteien, aber auch Verbände, Gewerkschaften und Kirchen vertreten sind. Schaut man auf die politischen Aktivitäten von z.B. Gewerkschaften oder Kirchen und in deren Organisationsstruktur, kommt man schnell bei den vorherrschenden, etablierten Parteien wieder heraus.
2. RTL wie Gruner + Jahr sind im Besitz von Bertelsmann (Merkel-Freundin Liz Mohn)
3. Axel Springer mit BILD und WELT (Merkel-Freundin Friede Springer)
4. Die teilweise in SPD Hand befindliche Madsack-Gruppe, zu ihr gehört das vielzitierte Redaktionsnetzwerk Deutschland als Zentralredaktion für Zeitungen wie Hannoversche Allgemeine, Leipziger Volkszeitung, Göttinger Tageblatt oder Ostsee Zeitung etc., des Weiteren diverse Lokalsender und Anzeigenblätter.
5. Gemeinsam findet man Politik und Medienakteure in der Atlantikbrücke e.V., die ursprünglich das Ziel hatte, amerikanische geopolitische Interessen als Interessen des Westens zu vertreten. Seit Trump ist das ein Problem. So müssen die deutschen Akteure heute mit der US-Opposition, den sog. Demokraten vorlieb nehmen.

Dieser kleine Exkurs durch einen tiefen Sumpf soll als Anschauung genügen.

Der V-Schutz

Der Verfassungsschutz ist im Sinne der Gewaltenteilung eigentlich eine unabhängige Exekutive. Er wird aber dominiert von den Innenministern. Er schaut dorthin, wo hinzuschauen ihm die Politik den Auftrag erteilt. Vielleicht gewinnt er noch einige Erkenntnisse, die nicht unbedingt gewollt sind. Damit diese nicht überborden, wird dafür gesorgt, dass dem Personal entsprechende Aufgaben zugewiesen werden. Kurz: Wenn man nur rechte Gruppen infiltriert, wird man links keine oder nur wenige Erkenntnisse haben.

Ein Beispiel aus der linken Stadt Berlin: Ein CDU-Abgeordneter fragt den Senat nach der Zahl von Extremisten und Straftätern in Berlin. Dazu werden Seitenweise Rechte und islamistische Täter aufgeführt. Die Rubirk „Links“ existiert nicht. Da bekommt der Ausspruch: „Wo kein Kläger, da kein Richter“ eine plastische Bedeutung: Anfrage an den Senat von Berlin. Hans Georg Maaßen musste als V-Schutz-Präsident gehen, weil er die Gewaltenteilung ernst nahm und nicht bereit war, den etablierten Parteien als Wahlhelfer zu dienen. Er wurde ersetzt durch den CDU-Mann Haldenwang.

Das Ziel

ist also keineswegs zu suchen, was nicht zu finden ist. Das Ziel ist, die Glaubwürdigkeit der Opposition zu zerstören, sie zu behindern, ihre Arbeit zu erschweren, ihr allerlei Attribute anzudichten, die einen zweifelhaften Ruf begründen. Unter allerlei fadenscheinigen Begründungen leitet man Ermittlungsverfahren gegen AfD-Mandatsträger ein, schleppt die Vorwürfe und die Verfahren teilweise von einer Wahl zur nächsten, um sie jeweils vor den Wahlen neu auszugraben. Mal geht es um die Aufhebung der Immunität, mal um dieses, mal um jenes, am Ende werden Verfahren eingestellt, wenn die Berichterstattung den gewünschten Schaden angerichtet hat.

CDU Mann Chris Schulenburg Magdeburger Landtag.