Anlässlich der Konstituierung des Abgeordnetenhauses Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen am 27.10.16, berichteten zahlreiche Medien umfangreich. Teils faktisch, teils tendenziös, teils #postfaktisch und das ist neu.
Ulrich Zawatka-Gerlach – seines Zeichens Redakteur des Tagesspiegel – wusste Folgendes zu berichten:
Wir sind erstaunt und erschrocken zugleich. Zum einen, weil es für die Fraktion der AfD selbstverständlich ist, die Würde des Parlamentes zu wahren und allen Präsidiumsmitgliedern die Zustimmung zu erteilen. Und das ungeachtet eigener Vorbehalte, die es durchaus gibt. Zum anderen, weil die Wahl geheim ist. Stellt sich die Frage: Wie kommt Herr Zawatka-Gerlach an die Information, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat? Die Antwort ist so simpel wie erschreckend, er hat eine solche Information nicht, er erfindet sie einfach und wird damit dem aktuell diskutierten „postfaktischen“ Zeitalter gerecht. Böse Zungen würden sagen, der Tagesspiegel verbreitet Lügen. Aber lesen wir weiter:
„Damit zerstörte die AfD gleich zu Beginn ihres parlamentarischen Lebens in Berlin ohne jede Not den politischen Konsens.“
Welcher Konsens ist gemeint? Der Konsens gegen die Demokratie, der als Konsens gegen Rechts verbrämt wird? Fakt ist, dem parlamentarischen Konsens und der Würde des Parlamentes entzogen sich ausschließlich Grüne, Linke und SPD, als sie den Kandidaten der AfD die Zustimmung verweigerten. Noch ganz andere Tumulte, Ausfälle und Verweigerungen ereigneten sich – verursacht durch diese Parteien und ihre Sympathisanten – in den BVVen. Von „Fuck AfD“- T-Shirts auf dem Podium bis zu ungeahndeten Pöbeleien aus dem Publikum gegen AfD-Abgeordnete, war das Spektrum der Aggressionen gegen den Parlamentarismus und gegen die Demokratie breit gefächert.
Zurück aber zu Ulrich Zawatka-Gerlach. Der sah sich veranlasst, gegen oben beschriebene Fakten folgenden Satz nachzuschieben:
„Offenbar will die AfD von Anfang an ihren Status als besonders oppositionelle Opposition demonstrieren. Obwohl die Partei sonst gern betont, konstruktive Politik machen zu wollen.“
Dazu ist oben alles gesagt. Also schauen wir nach vorn, auch im Artikel. Dort findet sich Folgendes:
„Die AfD-Fraktion sah sich unter fadenscheinigem Vorwand nicht in der Lage, der parlamentarischen Geschäftsordnung zuzustimmen, die im Vorfeld zwischen den politischen Kräften ausgehandelt wurde.“
Welche „politischen Kräfte“ sind gemeint? Die AfD war nicht beteiligt an diesem Handel. Ich versuche es so einfach wie möglich zu erläutern, weil Demokratie kann anstrengend sein und Fakten können auch Redakteure überfordern. Die Rechtsprechung gibt vor, dass Ausschüsse das Parlament spiegeln sollen. Das heißt, Regeln die in Plenarsitzungen gelten, sollten auch in den Ausschüssen Geltung haben. Im Parlament gilt: 20% der Mitglieder oder eine Fraktion sind antragsberechtigt. Für die aussichtsreiche Platzierung auf einer Ausschusstagesordnung wurden 25% und keine weitere Regel festgelegt. Dies ist angesichts des Konsens gegen die Demokratie, eindeutig eine Lex AfD. Denn sie hat keine 25%, bräuchte also eine zweite Fraktion zur Unterstützung. Die werden sich, dass beweist dieser Konsens, der AfD in entscheidenden Fragen verweigern.
Der „Minderheitenschutz“ geht genau so weit, dass die AfD von diesem Schutz ausgenommen wird. Ein potemkinsches Dorf generös verkauft und von Ulrich Zawatka-Gerlach nicht verstanden.
7 Antworten
Ich war vor Ort und kann dir Schilderung bestätigen. Die Altparteien scheinen allen Enstes geglaubt zu haben, die AfD würde mit Schwachsinnsanträgen das Parlament bzw.die Ausschüsse lahmlegen wollen. Da sind sie Opfer ihrer eigenen Propaganda geworfen.
Unglaubliche Praxis der L-Presse, des Tagesspiegel. Wer nicht hier im Netz liest bleibt fehl-informiert.
Besonders link (i.S. von faktendrehend, böswillig) die FDP. Sie stellte das erste „Lex-Anti-AfD“, die Neuregelung zur Aufstellung von TOP’s, nochmals als Fortschritt für den Minderheitenschutz dar. Es sei nicht zu viel verlangt 25% finden. Sie selbst hat aber den „cordon sanitaire“ gegen die AfD nun auch in Berlin mit aufgebaut. Er ist ihre ganze Existenzgrundlage. Als Modell für 5 Jahre Legislatur stellte die AfD einen Gegenantrag. Hellwach und fix dabei!
Lichtblick für gutes Normalverhalten: Frank Henkel (CDU, eh. stv. RegBM) sprach in Pause angeregt mit Franz Kerker (AfD, eh. CDU-Mitglied). Freundlichkeit und Politik schliessen nur Extreme aus. Unparlamentarisch aggressiv dagegen waren die „FCK AFD“ T-Shirts der Linken im BVV-Eröffnungspräsidium Neukölln. Die Präsidin liess es trotz Protest durchgehen. Sie vertrat so nur die Vereinte Linke, nicht das ganze Haus.
Ganz unpassend auch die Reden der Alterspräsidentin und des alten neuen AGH-Präsidenten. Beide forderten mit vielen Worten Wandel und Vielfalt. Kein Wort zu Tradition und Identität. Das ist Konsens der Parteiprogramme der Vereinten Linken. Nicht das gehört in solche Reden, sondern Inhalte der Verfassung. Beide forderten nicht politische Vielfalt und AfD, sondern ethnische Vielfalt und 195 Nationen in Berlin. Das Durchsetzen der multiethnischen Ideologie mit rechtswidrigen Mitteln wurde so von den Präsiden nochmals abgesegnet, die sich dagegen stellende AfD abgewehrt.
Ich sehe keinen Konflikt in Vielfalt.
Der Konflikt ergibt sich für mich daraus, Vielfalt zur Religion zu erklären und zur Grundlage der Zerstörung eigener Werte zu machen. Bei dieser Intoleranz gegen eigene Werte endet meine Toleranz.
https://youtu.be/Vl7mTm4zf8w?list=PLK3yPgVWaaEoCOmjlatBX8TwxpfRQUfvj und http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf
In diesen beiden Dokumenten der EU = fundamental rights colloquium ( 1. 10. 2015/Brüssel) und des ECTR (https://en.wikipedia.org/wiki/European_Council_on_Tolerance_and_Reconciliation) wird die gültige „GENERALLINIE “ z. Thema Vielfalt/Toleranz von ALLERhöchster Stelle definiert UND ihre Umsetzung eingefordert..
Fr. Dr. M. hatte am 9. 11. 2009 die BRD öffentlich and die EU abgetreten, insofern gilt (bis auf weiteres ) das Recht der „übergeordneten Institution“(EU :
)https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2009/11/111-4-bk-falling.html
Jetzt jährt sich wieder DIESES DATUM : 9.November – und damit findet (vermtl.)wieder so eine „Falling Walls -Konferenz statt, hier in Berlin… Im Jahre 2009- zum 20. Jahrestag des Mauerfalls- kündigte SIE ihren Amtseid gegenüber dem dt. Volk auf , indem SIE ihre Absicht zurAuflösung Deutschlands in “ multilateralen“ Institutionen verkündete : Zitat : …“Das heißt, eine der spannendsten Fragen, Mauern zu überwinden, wird sein: Sind Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es, was es wolle ;“ in : https://www.bundesregierung.de/Cont… Textstelle ab ca. letztem Drittel der Quelle…
Lieber Herr Laatsch, ich würde ja Sie und Ihre Fraktionskollegen sehr gerne stützen bzw. Ihre Schilderung noch untermauern wollen. Aber was soll man denn bei einer solchen Chuzpe noch sagen, die aus der Feder des ehemals sehr wertgeschätzten Journalisten Zawatka-Gerlach niedergeschmiert wird? Es tut mir leid, aber soviel Verlogenheit hätte ich als langjähriger Leser des Tagesspiegel dem Z.-G. nie und nimmer zugetraut. Ob er sich schämt, oder ist dieser Schmierartikel erst der Beginn einer unrühmlichen Pressearbeit, dann würde er nämlich dem Vorwurf der Lügenpresse einen Bärendienste erweisen.
Der TSP ist leider nicht besser als andere , und erfüllt seine Aufgabe mit Verbreitung von Kartell-Parteien-Propaganda. Man muss diese Zeitung eigentlich nicht mehr lesen. Sie ist doch nur ein Werkzeug der global(istisch)en Finanz-Monopolkapitalisten =Bilderberger=Transatlantiker , „gelenkt“ v. J.J. und C.v. M. …
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1195393327202328&set=a.114876241920714.19654.100001950176727&type=3