Berlin, 20.01.2017

Berlins U-Bahn wird im Jubiläumsjahr 2017 zur Großbaustelle. Die Lebensader der Stadt ist marode. Entsprechend fordert der Verkehrsexperte der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch:

„Der Berliner Senat muss seine Prioritäten in der Verkehrsplanung endlich nach den wirklichen Bedürfnissen und nicht nach ideologischen Denkmustern der 80er Jahre richten. Während 2017 zum 115. Geburtstag der U-Bahn auf den Linien 1, 3, 5 und 6 zeitweise gar nichts mehr laufen wird, baut und plant die Stadt fast nur noch Radwege. Das ist auch wichtig, aber in dieser Einseitigkeit zu kurz gedacht.

Es ist die Pflicht einer seriösen Verkehrsplanung, die Metropole Berlin in Bewegung zu halten. Stattdessen wird sie ausgebremst.

Der durchschnittliche berufstätige Berliner auf dem Weg zur Arbeit oder die normale Familie beim Einkauf werden neben den zumeist jugendlichen oder älteren Radfahrern zur bedeutungslosen Randgruppe degradiert. Sie müssen selbst sehen, wie sie trotz Baustellenchaos, Verspätungen und Sperrungen ihren täglichen Weg zum Ziel finden.

Berlin braucht daher dringend eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die sich am wirklichen Bedarf orientiert. Dazu gehören angemessene und rechtzeitige Investitionen in den individuellen und den öffentlichen Nahverkehr. Nur so lassen sich Dauerbaustellen, wie sie uns 2017 bevorstehen, wirkungsvoll und frühzeitig verhindern.“

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Rot-Rot-Grün erklärt Berlin zur unveränderlichen Mieterstadt. Eigentumsbildung als Schutz vor steigenden Mieten und Altersarmut ist nicht vorgesehen. Dazu der Sprecher für Bauen und Wohnen, der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch:

Für Rot-Rot-Grün sind Eigentümer Spekulanten, eine Differenzierung in Selbstnutzer und Investoren ist nicht erkennbar.

Wir wollen, dass die, die diese Stadt in Bewegung halten, in ihr auch wohnen können. Der Polizist, die Krankenschwester, der Busfahrer müssen nahe am Arbeitsplatz Wohnraum finden. Eine mehrstündige An-und Abreise ist nicht zumutbar. Diese Aktivposten der Gesellschaft werden durch eine falsche Politik zwischen Sozialhilfeempfängern und Investoren zerrieben. Hier von einer sozialen Politik zu sprechen ist zynisch gegenüber denen die die Lasten tragen.

Der einzig sinnvolle Weg liegt im Schaffen von mehr Eigentum und Lenken dieser Entwicklung durch das ungleiche Besteuern von Selbstnutzern und Investoren. Jedes neu gebaute Eigenheim bringt für die Bautätigkeit beschleunigendes Kapital in den Wohnungsmarkt und schafft ohne Subvention Freiraum für einen nachziehenden Mieter. Mit 1,6 Mio. Einheiten fehlt es Berlin nicht an Mietwohnungen, die sich langfristig dem Nachfrage-und Preisdruck nicht entziehen können – es fehlt an Wohneigentum, das vor steigenden Mieten und Altersarmut schützt.